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Aus: Ausgabe vom 19.01.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Kriegsrecht auch gegen US-Bürger

Das US-Gesetz zur Bestimmung des Verteidigungshaushalts (National Defense Authorization Act – NDAA) enthält auch dieses Jahr wieder eine Passage, mit der die wichtigsten Bürgerrechte ausgehebelt werden. Ohne Not hat der Kongreß damit die Einführung des Kriegsrechts in den USA legalisiert. So kann Militär als »Polizei« im Landesinneren gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, auch unter Anwendung tödlicher Gewalt. Soldaten können Zivilisten verhaften und diese der Militärgerichtsbarkeit zuführen. Mit dieser Entscheidungsbefugnis – ohne weitere demokratische Kontrollinstanzen – verfügt der US-Präsident über sein eigenes Ermächtigungsgesetz.

Im Inland kann das Kriegsrecht gegen US-Bürger jedoch nur angewendet werden, wenn diese des Terrorismus verdächtigt werden. Wie schnell das geschehen kann, ist dank der kürzlich gerichtlich erzwungenen Herausgabe von FBI-Protokollen über die »Occupy Wall Street«-Bewegung bekanntgeworden (siehe junge Welt vom 11. Januar 2013). Nur weil sie gegen betrügerische Banken und die unverantwortlichen Finanzkonzerne Anfang 2012 auf die Straße gingen, wurden Studenten, Angestellte und Arbeiter als Terrorverdächtige eingestuft. Dessen ungeachtet wurden im National Defense Authorization Act 2013 die gefährlichen Kriegsrechtspassagen vom Vorjahr weitgehend übernommen. 2012 waren die Befugnisse des Militärs ausgeweitet worden, US-Bürger und Ausländer auf Verdacht zeitlich unbegrenzt zu inhaftieren. Konkret bestätigt Abschnitt 1021 in Kapitel X, Unterkapitel D des Haushaltsgesetzes die »Autorität der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, benannte Personen festzunehmen gemäß der Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt« (www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr1540enr/pdf/BILLS-112hr1540enr.pdf)

Der einzige namhafte Widerstand gegen dieses Gesetz kam von Senator Rand Paul aus Kentucky. Der gehört den Republikanern an und vertritt Positionen der rechten Tea-Party-Bewegung. Gleichzeitig kritisiert er die zunehmende Einschränkung von Bürgerrechten, und er lehnt den »Patriot Act« ab, wie er 2003 auch die Irak-Invasion kritisiert hatte. Zur Beruhigung der Gemüter beeilte sich Präsident Obama zur versprechen, daß er dieses Gesetz niemals mißbrauchen würde.

(rwr)

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