Friedrich gegen Beamtenstreikrecht

Köln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich während der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) am Montag in Köln zur Debatte über ein Streikrecht für Beamte: »Es wäre verheerend, wenn das Streikrecht im Beamtentum etabliert würde«, sagte der Minister. Beamte könnten für ihre Arbeitsbedingungen nicht streiken, so wie Beschäftigte mit Streikrecht keine Beamten sein könnten. Hintergrund sind wiederholte Klagen von verbeamteten Lehrern, die sich ein Streikrecht erstreiten wollen. Mehrere Gerichte hatten die Klagen zurückgewiesen.

(dapd/jW)