Zum Inhalt der Seite

Friedrich gegen Beamtenstreikrecht

Köln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich während der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) am Montag in Köln zur Debatte über ein Streikrecht für Beamte: »Es wäre verheerend, wenn das Streikrecht im Beamtentum etabliert würde«, sagte der Minister. Beamte könnten für ihre Arbeitsbedingungen nicht streiken, so wie Beschäftigte mit Streikrecht keine Beamten sein könnten. Hintergrund sind wiederholte Klagen von verbeamteten Lehrern, die sich ein Streikrecht erstreiten wollen. Mehrere Gerichte hatten die Klagen zurückgewiesen.

(dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 08.01.2013, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!