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Aus: Ausgabe vom 11.12.2012, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Weiter Zoff um Bankenunion

Berlin. Nach Ansicht der Bundesregierung muß die EU-Kommission für Bewegung in der festgefahrenen Debatte über eine neue Bankenaufsicht in der EU sorgen. »Erst einmal ist die Kommission am Zuge, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen«, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Für Mittwoch ist ein Sondertreffen der EU-Finanzminister in Brüssel vorgesehen, das eine Einigung bringen soll. Die EU-Regierungen hatten beschlossen, daß eine rechtliche Klärung über die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB bis Ende des Jahres gefunden haben soll. Strittig sind etwa die genaue Rolle des EZB-Rates bei der Aufsicht und die Frage, welche Finanzinstitute unter die europäische Aufsicht fallen sollen.

(Reuters/jW)

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