-
29.11.2012
- → Inland
Linke kritisiert neue Patientenrechte
Berlin. Beim geplanten Patientenrechtegesetz hat sich nach Einschätzung der Linken die Ärztelobby durchgesetzt. Ohne Entschädigungsfonds, ohne weiterreichende Beweislasterleichterung und ohne Reform des Gutachterwesens werde den Opfern von Behandlungsfehlern nicht geholfen, sagte die Linke-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler am Mittwoch in Berlin.
Das Patientenrechtegesetz soll am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Nach Regierungsangaben sollen verschiedene Bestimmungen zentral zusammengefasst und die Position der Patienten gestärkt werden.
(dapd/jW)
Das Patientenrechtegesetz soll am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Nach Regierungsangaben sollen verschiedene Bestimmungen zentral zusammengefasst und die Position der Patienten gestärkt werden.
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
