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29.11.2012
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Google gegen das Leistungsschutzrecht
Berlin. Mit heftiger Kritik haben deutsche Verleger auf eine Kampagne des Suchmaschinen-Anbieters Google gegen das Leistungsschutzgesetz reagiert, das am heutigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bezeichneten sie als »üble Propaganda«. Das Gesetz sieht vor, daß Verlage Lizenzgebühren von Unternehmen wie Google fordern können, die Teile von Verlagsinhalten im Internet verbreiten.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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