Abwehrzentrum für alle »Extremismen«

Köln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnet am Donnerstag in Köln ein neues Sicherheitszentrum gegen »Extremismus«. Das sogenannte Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) soll ein Dach für das bereits bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) sowie die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage bilden. Das GETZ soll federführend vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei Bonn betrieben werden, die Länder sollen aber mitwirken.

Kritik an dem Vorhaben gibt es derzeit vor allem in SPD-geführten Bundesländern. So sprach Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) von einem »Schnellschuß« und einem »Alleingang« Friedrichs unmittelbar vor der Innenministerkonferenz Anfang Dezember.

Das GETZ wird in Anlehnung an das GAR geschaffen, das am 16. Dezember 2011 seine Arbeit aufnahm und ebenfalls seinen Sitz beim BfV und beim BKA hat. Das GAR war als Konsequenz aus den Ermittlungspannen zur Neonazimordserie ins Leben gerufen worden. Nicht zum GETZ gehören wird das seit 2004 bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow. (AFP/jW)