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12.11.2012
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Optimismus in Sachen NPD-Verbot
Halle/Berlin. Der Leiter der Länder-Arbeitsgruppe zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht ausreichende Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten der neofaschistischen Partei. Es sei »durch Einzelbelege der verschiedenen Bundesländer dargestellt, daß diese Partei außerhalb der Verfassung steht, daß sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert«, sagte Stahlknecht am Wochenende dem MDR Sachsen-Anhalt. Er werde der Innenministerkonferenz vorschlagen, »ein NPD-Verbotsverfahren zu wagen«. Er sehe dafür »gute Erfolgsaussichten«.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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