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15.10.2012
- → Politisches Buch
Neu erschienen
Mitteilungen
Die Monatszeitschrift der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke (KPF) macht mit einem Text des Bundessprecherrates der KPF auf, in dem zum Brief ostdeutscher Landes- und Fraktionvorsitzender an die Parteispitze Stellung genommen wird. Sahra Wagenknecht analysiert den Stand der Euro-Krise: »Die Party der Finanzhaie geht weiter.« Norman Paech untersucht das Prinzip »Die Verantwortung zum Schutz« als Vorwand für Angriffskriege, Ulrich Sander beschäftig sich mit dem »Kampf der Bundeswehr im Landesinneren«. Außerdem u. a.: Erster Teil eines Beitrages von Wolf-Dieter Gudopp-von Behm zu 75 Jahre Enzyklika »Divini redemptoris« – »Über den gottlosen Kommunismus«.Mitteilungen der KPF, Heft 10/2012, 36 Seiten, 1 Euro (plus Porto); Bezug: KPF, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, Fax: 030/2411046, E-Mail: kpf@die-linke.de
Freidenker
Schwerpunktthema des Verbandsorgans der Deutschen Freidenker ist »ESM – Keine Rettung vor Krisen und Kriegen«. Dazu äußern sich Klaus Hartmann (Verdummung, Krise, Kriege), Sahra Wagenknecht (»Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz«, Rede im Bundestag vom 29. Juni) und zweimal Stefan Eggerdinger (Euro-Krise, Krieg und die Europastrategie des deutschen Kapitals; Schulden, Fiskalpakete und andere Rettungsversuche des Aubeutersystems). Den Krieg in Syrien untersuchen Joachim Guilliard (Syrien – Das falsche Spiel des Westens) und Klaus Hartmann (Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien).Anzeige
Freidenker, Nr 3/2012, 60 Seiten, 2,50 Euro; Bezug: GNN-Verlag, Venloer Str. 440, 50825 Köln, Tel.: 0221/211658, E-Mail: gnn-koeln@netcologne.de
ver.di Berlin
Unter dem Titel »Für ein solidarisches Europa. Für ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer« veröffentlichte der verd.i-Bezirk Berlin in einer Broschüre ein Positionspapier des Bezirksvorstandes. Den größten Teil des Heftes nehmen Diskussionsbeiträge von ver.di-Kollegen ein, in denen sie die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf ihre Arbeitsbereiche schildern: Landeshaushalt, Nahverkehr, Altenpflege und Gesundheitswesen, Post, Deregulierung der Finanzmärkte und die Auswirkung auf die Sparkassen. Im Anhang nimmt der ver.di-Bezirk Stellung zu für die Beschäftigten fatalen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes.Für ein solidarisches Europa. Ver.di Bezirk Berlin, Berlin 2012, 44 Seiten, kostenlos; Bezug: ver.di Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, Tel.: 030/88666, E-Mail: bz.berlin@verdi.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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