Zum Inhalt der Seite

SPD-Spitze gegen Mitgliederentscheid

Berlin. Die SPD-Führung will den parteiinternen Streit über die Absenkung des Rentenniveaus nicht von den Mitgliedern per Urabstimmung entscheiden lassen. »Einen Mitgliederentscheid sehe ich skeptisch«, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag zu Vorstößen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Der Parteikonvent am 24. November werde das Rentenkonzept »abschließend beraten und abschließend auch entscheiden«. AfA und Jusos fordern, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von etwa 51 Prozent eines Durchschnittsverdienstes einzufrieren. Gesetzlich vorgesehen ist eine Absenkung auf 43 Prozent bis 2030.

(Reuters/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 28.08.2012, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!