­Beck: Abkommen gescheitert

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz kaum mehr eine Chance. Derzeit sehe er keine Mehrheit für eine Zustimmung im Bundesrat, sagte er am Donnerstag in Mainz. Beck koordiniert die SPD-geführten Länder in dieser Frage. Zugleich wies er den Vorwurf des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zurück, die SPD blockiere das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen. Nicht der deutsche Fiskus tue Unrecht, wenn er Steuerhinterzieher verfolge, sondern die Steuerhinterzieher und die Banken, die ihnen dabei helfen, sagte Beck. (dapd/jW)