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Aus: Ausgabe vom 07.07.2012, Seite 16 / Aktion

Helfer in der Not

Wer die Verfassung wirklich schützt
Von Peter Borak
Leserinnen und Lesern der jungen Welt ist es sicher nicht neu: Das uns als Verfassung dargebotene Grundgesetz verkörpert einen durch unzählige Gesetzesänderungen gerade in seinen Grundrechtsgarantien ausgehöhlten historischen Kompromiß mit nicht wenigen Mängeln. Linke Kritik galt seit jeher vor allem der fehlenden Ächtung des Krieges und der Nichtaufnahme einklagbarer sozialökonomischer Grundrechte. Und bis heute gibt es keine Legitimation durch den obersten Souverän mittels Volksabstimmung.

Trotzdem trat schon bald ein, was der KPD-Vorsitzende Max Reimann im Jahre 1949 voraussagte. Das Grundgesetz muß gegen die Kräfte verteidigt werden, die es einst beschlossen haben. Neuerdings sogar gegen Veränderungen in seiner Substanz. Statt Demokratieprinzip sind zunehmend autoritäre Herrschaftsmuster angesagt. Im Windschatten der Krisenängste leisten dafür Sparzwangregelungen, möglichst mit Ewigkeitsgarantie, gute Dienste. Was noch bereitgehalten wird, dokumentiert die in dieser Woche erschienene jW-Beilage »Staat und Gewalt«.

Die Tageszeitung junge Welt hat eine gute Tradition bei der Verteidigung von Verfassungsnormen. Insbesondere seit erneuter deutscher Beteiligung an Angriffskriegen verweisen wir auf das in Art. 26 GG fixierte Verbot solcher Handlungen. Immer wieder klagen unsere Autoren kenntnisreich den in Art. 1 GG garantierten Schutz von Menschenwürde und Menschenrechten ein, so zugunsten von schikanierten Hartz-IV-Betroffenen und Asylbewerbern sowie der Opfer an den EU-Außengrenzen und von CIA-Folterpraktiken. Und nicht zuletzt fordern wir gemeinsam mit vielen die ausstehende Erarbeitung einer neuen Verfassung gem. Art.146 GG und deren Vorlage zur Volksabstimmung. Es ließe sich noch vieles nennen. Wer diese Zeitung liest, weiß: Auf diesem Feld stehen wir ganz vorn.

Und der eigentlich damit beauftragte Verfassungsschutz? Bei allen genannten Beispielen war von diesem gar nichts oder wenig Konstruktives zu hören. Kunststück, die das Personal stellenden Parteien sind selbst betroffen. Und nach dem, was wir jetzt über ganz andere Aktivitäten dieser Institution erfahren durften, verwundert das noch weniger. Das Begleiten neonazistischer Umtriebe bindet halt Kräfte. Rechtswidriges Bespitzeln, z. B. linker Anwälte, nicht minder. Schließlich muß allerlei Krudes über diese Tageszeitung zusammengetragen werden, um deren angeblich extremistischen Charakter zu belegen. Ausgewogene Analyse internationaler Krisen wird so zu Unterstützung von Gewalt und Terror. Das Ziel ist klar: Isolation und Marginalisierung. Das dabei en passant das Grundrecht der Pressefreiheit gem. Art. 5 I GG ausgehebelt wird, ist beabsichtigt. Einfältige Gemüter, wie jetzt in Greifswald geschehen, gehen solchen durchsichtigen Machenschaften auf dem Leim. Doch bis weit hinein in das bürgerliche Lager wächst der Unmut über den das politisch-ökonomische Versagen begleitenden Rechtsnihilismus der Herrschenden und ihrer beschlapphüteten Auguren. Die verfassungsmäßige Ordnung ist in der Tat gefährdet wie nie zuvor. Doch gibt es Retter in der Not: Die Tageszeitung junge Welt und ihre Abonnenten.

Reihen Sie sich ein – jedes jW-Abo schützt das Grundgesetz!

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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