Streit um Finanzsteuer

Berlin. Einen Tag nach ihrer Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer haben Regierung und Opposition die gemeinsamen Beschlüsse unterschiedlich ausgelegt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte Union und FDP am Freitag davor, die Einigung wieder aufzuweichen. Poß betonte, Kern der Einigung zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vom Donnerstag sei, daß eine Finanztransaktionssteuer auch dann eingeführt werden soll, wenn die derzeit verhandelte EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzbar ist. Die FDP forderte, die vereinbarte Steuer dürfe den Finanzplatz Deutschland nicht schwächen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie warnten dagegen in einer gemeinsamen Erklärung vor »gravierenden wirtschaftlich belastenden Wirkungen« einer solchen Steuer. Sie werde Kapitalbeschaffung teurer machen. (AFP/jW)