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Aus: Ausgabe vom 19.05.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

Kommentare: Kluge Systemopposition

In einem Interview mit der Berliner Zeitung/Frankfurter Rundschau äußerte sich die Publizistin und Politikerin Jutta Ditfurth am Mittwoch zur Linkspartei:

Strategisch hat die Fraktion um Oskar Lafontaine, was die Interessen der Linkspartei betrifft, recht. Das ist die einzige Option, die sie haben, um nicht aus allen Parlamenten zu fliegen. Die Linkspartei hat ja eine soziale Basis, auf die sie sich beziehen könnte: die sozial Benachteiligten, die durch die Weltwirtschaftskrise Verelendeten und Gedemütigten. Aber diese Basis tritt sie überall dort, wo sie mitregiert, mit Füßen. Das weniger politisch bewußte Milieu der Protestwähler schwappt ja mal hier-, mal dorthin, zur Zeit etwas kopflos zu den Piraten. (…)

Ich glaube, daß in kapitalistischen Zentren wie Deutschland der verengte Blick auf parlamentarische Optionen sowieso ein falscher ist. In diesen Zentren kann eine Linke nie eine parlamentarische Mehrheit kriegen. Emanzipatorische Veränderungen gibt es nur durch soziale Gegenmacht, durch kluge Systemopposition. Manchmal gibt es Parteien, die den Druck aufnehmen. (…)

Ich habe mir die Linke ab ihrem ersten Gründungsparteitag, als sie noch PDS hieß, genau angeschaut. Ich bin auch gefragt worden, ob ich einsteigen will. Aber ich wollte mein Leben nicht auf einem Europaparlamentssitz verschwenden, ich will die Gesellschaft verändern. Ich habe sehr interessante Menschen in der PDS kennengelernt. Aber ich habe auch gelernt, daß es die Antriebskraft eines Teils der ›Reformer‹ ist, die Stellung und Reputation wiederzugewinnen, die sie als Oberschichtenkinder in der DDR hatten. Die können nicht verstehen, daß man dieser Gesellschaft aus einer Minderheitsposition heraus Veränderungen aufzwingen kann. Sie wollen es auch nicht.

In der taz kommentiert Stefan Reinecke am Freitag:

Die Linkspartei ist eine Organisation ohne Mitte, die die Erschütterungen abfedern könnte. Sie scheint nur aus Flügeln zu bestehen. Im Zentrum befindet sich nur noch Gregor Gysi, dessen Kurs – Lafontaine nachgeben, die Reformer bei der Stange halten – gescheitert ist. Die Bundestagsfrak­tion, die ein Laboratorium der Annäherung hätte werden müssen, ist das Gegenteil geworden. (…) Kompromiß oder Untergang der Linkspartei als gesamtdeutsche Partei – das ist die Alternative.

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