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Aus: Ausgabe vom 10.05.2012, Seite 2 / Inland

Fiskalpakt: SPD will ­Verschiebung

Berlin. Die SPD-Fraktion will die Bundestagsabstimmung über den Fiskalpakt verschieben. »Für uns Sozialdemokraten sind die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße parlamentarische Behandlung und Verabschiedung bis zum 25. Mai nicht gegeben. Da sind wir uns in der Fraktion einig«, sagte Fraktionsvize Joachim Poß am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Wichtige Dokumente der EU-Kommission fehlten und es gebe noch viele offene Fragen. Als Beispiel nannte Poß, daß die Bundesregierung erklären müsse, »wie die Anforderungen der Schuldenbremse im Grundgesetz und die Anforderungen des Fiskalpakts zur Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern zusammengehen sollen«. Ein so wichtiges Projekt wie der Fiskalpakt dürfe »nicht übers Knie gebrochen werden«, mahnte er. (dapd/jW)

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