-
18.04.2012
- → Inland
Betreuungsgeld: CSU will hart bleiben
Berlin. Die CSU wird nach Angaben ihrer familienpolitischen Sprecherin in der Frage des Betreuungsgeldes hart bleiben und sich nicht auf Kompromisse einlassen. »Da wir die Zusage der Kanzlerin haben, verstehe ich die Hysterie und Aufregung nicht«, sagte Dorothee Bär am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. »Ich gehe davon aus, daß das Betreuungsgeld definitiv kommt – in der vereinbarten Form und am 1. Januar 2013. Wir rechnen fest damit, daß unsere beiden Vertragspartner vertragstreu sind.« Den von einzelnen CDU- und FDP-Politikern vorgeschlagenen Handel mit höheren Rentenanwartschaften oder obligatorischen Kinderuntersuchungen lehnte Bär ab.
(Reuters/jW)
(Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
