-
27.03.2012
- → Inland
Haft für Neonazis nach Hetzjagd
Stuttgart/Winterbach. Knapp ein Jahr nach dem Angriff von Neofaschisten auf Migranten im baden-württembergischen Winterbach (Rems-Murr-Kreis) gibt es den ersten Richterspruch. Das Landgericht Stuttgart hat zwei Angeklagte zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen sprach am Montag von einer »Hetzjagd«, bei der die Opfer den Angreifern »wehrlos ausgesetzt« gewesen seien. Die angeklagten Männer im Alter von damals 20 und 21 Jahren hätten bei der Tat acht Menschen schwer verletzt. In der Nacht zum 10. April 2011 hatten nach Auffassung des Gerichts rund zehn Rechtsgerichtete eine Grillparty von Menschen aus türkischen oder italienischen Einwandererfamilien angegriffen. Dabei wurde auch eine Gartenhütte angezündet, in die einige Migranten vor dem Angriff geflüchtet waren. Wer die Hütte anzündete und ob dazu auch ein Brandbeschleuniger genutzt wurde, konnte das Gericht nicht feststellen. Das lag dem Richter zufolge am »Aussageverhalten fast sämtlicher Zeugen«. Holzhausen sagte, einige der rechtsextremen Zeugen wüßten, wer die Hütte in Brand gesteckt hat.
Die beiden Männer wurden wegen der Verfolgungsjagd verurteilt. Gegen das Urteil ist Revision zulässig. (dapd/jW)
Die beiden Männer wurden wegen der Verfolgungsjagd verurteilt. Gegen das Urteil ist Revision zulässig. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland