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Aus: Ausgabe vom 12.03.2012, Seite 1 / Ausland

Genf votiert gegen Demonstrationsrecht

Genf. Die Bürger von Genf haben in einer von rechten Organisationen initiierten Volksabstimmung am Sonntag für eine spürbare Einschränkung des Demonstrationsrechts gestimmt. Die Veranstalter von Kundgebungen können künftig in der Stadt, die Sitz zahlreicher UN-Organisationen ist, zu Strafzahlungen von bis zu 100000 Schweizer Franken (rund 83000 Euro) verpflichtet werden, wenn sie die Demonstration nicht angemeldet haben oder es zu Ausschreitungen kommt. Die Verschärfung des kantonalen Rechts wurde von rund 55 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung befürwortet. Linke Parteien und Organisationen kritisieren die neue Regelung als unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechts und wollen Verfassungsklage einreichen.

Bei einer weiteren Volksabstimmung sprachen sich die Schweizer am Sonntag gegen eine Verlängerung des gesetzlichen Jahresurlaubs von vier auf sechs Wochen aus. (AFP/jW)

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