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Aus: Ausgabe vom 12.03.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Gemeinsame Positionen suchen

Politiker der Partei Die Linke und der SPD appellieren an ihre Führungen und Mitglieder, die Gemeinsamkeiten statt immer nur Unterschiede zu suchen und die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene im Blick zu behalten. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich und der SPD-Parlamentarier Frank Schwabe haben dazu in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen gemeinsamen Beitrag veröffentlicht, den jW auszugsweise dokumentiert:

(…) Seit Jahren ignorieren die Führungen von SPD und Linkspartei die Tatsache, daß zentrale politische Ziele ohne die jeweils andere Partei nicht durchsetzbar sind. Sie kritisieren einander so fundamental und teilweise durch die oft schmale inhaltliche Varianz nicht gedeckt, daß eine Koalition miteinander faktisch ausgeschlossen wird. Statt im Dialog nach anschlußfähigen Positionen zu suchen, die es zuhauf gibt, manövrieren sich beide in ein strategisches Dilemma, das nur den Konservativen hilft.

So verpassen es beide Parteien, gemeinsam mit den Grünen einen gesetzlichen bundesweiten Mindestlohn durchzusetzen. Eine solidarische Steuerpolitik bleibt Zukunftsmusik, obwohl alle drei Parteien einen stärkeren Beitrag zum Steueraufkommen derjenigen wollen, die mehr leisten können. Die andauernde Verweigerung der Finanztransaktionssteuer könnte beendet werden. Trotz unterschiedlicher Auffassungen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik in der Zeit vor Schwarz-Gelb könnten gemeinsam wichtige Korrekturen durchgesetzt werden – wenn man zusammenarbeiten würde, statt einander die Vergangenheit vorzuhalten. (…)


Führende SPD-Politiker schlossen vor wenigen Wochen, mitten in der laufenden Legislaturperiode, abermals eine rot-rot-grüne Bundesregierung aus. Wenn die SPD versucht ist, dieses wieder als »Versprechen« zu dokumentieren, ist sie mehr als eineinhalb Jahre vor dem Wahltermin einmal mehr in die Falle getappt, die als CDU-Regierungsversicherung vor jeder Wahl aufgestellt wird. Der Linkspartei wird es so leicht gemacht, sich inhaltlichen Debatten mit SPD und Grünen zu entziehen und sich gegen alle anderen Parteien zu positionieren. (…)

Wir appellieren daher an die Vorstände unserer Parteien und Fraktionen und ermuntern die Mitglieder unserer Parteien: Führen wir die inhaltliche Auseinandersetzungen miteinander und innerhalb des rot-rot-grünen Spektrums. Debattieren wir offen, selbstbewußt und konstruktiv über die Bedingungen, die Chancen und Hindernisse gemeinsamer parlamentarischer Mehrheiten. Stellen wir uns der Ausschließeritis entgegen! Die Führungen von SPD und Linkspartei sollten die Fehler der Vergangenheit nicht zur Freude der Konservativen wiederholen. (…)

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