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Aus: Ausgabe vom 12.03.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

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Die Pressestelle der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament in Brüssel hatte am vergangenen Dienstag um 18.12 Uhr den Rücktritt ihres Vorsitzenden Lothar Bisky bekanntgegeben. Eine Stunde zuvor hatten die Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in Berlin in einer kurzen Mitteilung bekundet: »Wir respektieren den Rücktritt von Lothar Bisky als Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL. Die Linke verdankt Lothar Bisky viel. Lothar Bisky ist eine international respektierte Persönlichkeit und hat die Fraktion erfolgreich geleitet. Er bleibt eine wichtige Stimme für ein soziales Europa. Wir danken ihm für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender. Wir freuen uns, daß er seine Arbeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament fortsetzt.« Die Zeitung neues deutschland nannte den zeitlichen Ablauf in ihrer Ausgabe vom 8. März »ungewöhnlich«. Lothar Bisky selbst tat das im Interview ab: »Darum habe ich mich gar nicht gekümmert. Die Parteiführung weiß natürlich alles immer zuerst.« Bisky selbst schlug seine Partei- und Fraktionskollegin Gabi Zimmer vor, ohne diese – nach eigenen Angaben – vorher gefragt zu haben.

Offensichtlich ist, die Rücktritts- und Neubesetzungsabsichten waren im Vorstand der Partei Die Linke vorab nicht besprochen worden, und nicht einmal die deutsche Delegation in der GUE/NGL war komplett informiert. nd konfrontierte Bisky mit der Feststellung: »Die junge Welt hat berichtet, daß über ihren Rücktritt bereits seit Tagen diskutiert worden sei – aber nur in informellen Kreisen, um die Abgeordneten Sabine Wils und Sabine Lösing von den Beratungen auszuschließen.« Der antwortet knapp: »Das ist junge-Welt-Schwachsinn.« Auf der gleichen nd-Seite bestätigte hingegen die Linke-Europaparlamentarierin Sabine Wils, es habe keine ordentliche Delegationssitzung gegeben, »zu der ich eingeladen war, auf der über eine Nachfolge von Lothar Bisky diskutiert wurde«. Das neue deutschland merkte dazu an: »Die demokratische Entscheidungsfindung ist für Wils damit in Frage gestellt«.


(rg)

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