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Aus: Ausgabe vom 24.02.2012, Seite 4 / Inland

Landtag verweigert Wulff-Untersuchung

Hannover. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muß sich nicht vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags verantworten. Nur die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten am Donnerstag für ihren Antrag auf Einrichtung des Ausschusses. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP lehnten ihn ab. Die Abgeordneten der SPD und Grünen enthielten sich, äußerten aber scharfe Kritik an der bisherigen Aufklärung. Was die Landesregierung präsentiert habe, sei die »krachend schlechte Inszenierung einer ausgebrannten Politikzirkus-Truppe«, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Die Grünen halten den Ausschuß wegen noch fehlender Akten für »wenig zielführend«. Fraktionschef Stefan Wenzel kündigte aber einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuß an.

(dapd/jW)