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Aus: Ausgabe vom 10.02.2012, Seite 1 / Ausland

Spanien: Berufsverbot für Richter Garzón

Madrid. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Donnerstag ein elfjähriges Berufsverbot gegen den Richter Baltasar Garzón (Foto) verhängt. Der 56jährige wurde verurteilt, weil er 2009 das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die heute in Madrid regierende Volkspartei (PP) laut Gericht Verteidigerrechte verletzte. In einem weiteren, von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengten Prozeß wird dem seit 2010 suspendierten Ermittlungsrichter vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Diktatur durchgeführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Garzón war international bekannt geworden, als er 1998 die Festnahme des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet in London anordnete. (AFP/jW)