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Aus: Ausgabe vom 09.02.2012, Seite 1 / Inland

Expertenkommission zum Rechtsterrorismus

Berlin. Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die neofaschistische Zwickauer Terrorzelle gebilligt. Das Gremium soll mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuß eng zusammenarbeiten. Die Zustimmung der Länder zur Einberufung der Kommission gilt als sicher. Für die Union wird der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck in dem Gremium sitzen, die SPD entsendet den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Die FDP hat den Münchner Juristen Eckhart Müller nominiert, die Grünen den früheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU/Foto) erwartet von der Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eine Analyse und Bewertung der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. (dapd/jW)

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