75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. Juli 2024, Nr. 167
Die junge Welt wird von 2849 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 09.02.2012, Seite 4 / Inland

Kein Verzicht auf Vorratsspeicherung

Halle. Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das ergibt sich laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Onlineausgabe) aus dem jüngsten BKA-Gutachten für den Innenausschuß des Bundestags. In der Stellungnahme werden die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert. Das Gericht hatte das Gesetz zur Registrierung von Telekommunikationsverbindungen in der vorliegenden Form als grundgesetzwidrig erachtet.

(dapd/jW)

Solidarität jetzt! Tageszeitung junge Welt im Kampf um Pressefreiheit unterstützen & abonnieren!