Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Berlin/Strasbourg. Die seit August 2009 geltende Vorratsdatenspeicherung bei der Nutzung von Internetseiten des Bundes wird jetzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprüft. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland und der Datenschützer Patrick Breyer haben in Strasbourg Beschwerde gegen das »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes« eingereicht, wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Dienstag mitteilte. Die Kläger rügen, daß das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) damit ohne konkreten Anlaß Informationen über die elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten aufzeichnen dürfe. (dapd/jW)