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Aus: Ausgabe vom 10.01.2012, Seite 6 / Ausland

Jemens Kabinett für Salehs Immunität

Sanaa. Das jemenitische Kabinett hat ein Gesetz über die Immunität von Präsident Ali Abdullah Saleh und seine Sicherheitskräften verabschiedet. Damit wurde Saleh am Sonntag Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung wegen jeglicher Verbrechen zuerkannt, die ihm während seiner 33jährigen Herrschaft zur Last gelegt werden. Nach dem Gesetz kann die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden. Das Parlament muß dem Vorhaben noch zustimmen. Demonstranten haben bei landesweiten Protesten einen Prozeß gegen Saleh gefordert. Sie werfen ihm die Tötung Hunderter Menschen während des Monate dauernden Aufstands gegen ihn vor.

(dapd/jW)

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