-
31.12.2011
- → Kapital & Arbeit
Ungarn mit neuem Zentralbankgesetz
Budapest. Das ungarische Parlament hat am Freitag das neue Zentralbankgesetz auf den Weg gebracht. Mit der Änderung beschneidet die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs. Die EU, die EZB und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten das Vorhaben bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Dabei ist das hochverschuldete Land dringend auf internationale Finanzhilfe angewiesen. Zuletzt mußte Ungarn für Staatsanleihen fast zehn Prozent Zinsen versprechen, um überhaupt an Geld zu kommen. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit