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Aus: Ausgabe vom 13.12.2011, Seite 5 / Inland

Handydatenabfrage vor Gericht

Dresden. Die Handydatenabfrage während der Anti-Neonazi-Proteste im Februar in Dresden wird ein Fall für die Justiz. Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt und der Landtagsabgeordnete Falk Neubert reichten am Montag am Amtsgericht Dresden einen Antrag ein, mit dem die Rechtswidrigkeit der Funkzellenabfrage festgestellt werden soll, wie die beiden Politiker mitteilten. Auch die Verhältnismäßigkeit der Anordnung wird von den Linke-Politikern angezweifelt. Mit umfangreichen Ton- und Videoaufnahmen sowie der Identitätsfeststellung von rund 2500 Personen hätten »erheblich mildere Mittel zur Verfolgung von Straftaten« zur Verfügung gestanden, sagte Anwalt André Schollbach. Bei den Protesten gegen geplante Neonaziaufmärsche im Februar in Dresden hatten die Ermittler mehr als eine Million Handydaten erfaßt.

(dapd/jW)

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