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Aus: Ausgabe vom 08.12.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

VS-Sprech im Freistaat Bayern

Der Verfassungsschutz des Freistaats Bayern schreibt im Bericht 2009 über die »staats- und verfassungsfeindliche Grundposition der VVN-BdA«:

(…) dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nichtmarxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.

Aus einem Schreiben des Bayerischen Innenministeriums vom 25. März 2009 an die Präsidentin des bayerischen Landtages zur Eingabe von Anita Reim und Erika Kaim gegen die Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz:

Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes »gehört neben der Darstellung der Aktivitäten extremistischer Organisationen auch die Wiedergabe einer extremistischen Einflußnahme auf andere Gruppierungen. Manche dieser Gruppierungen geben sich nach außen hin als unabhängig, demokratisch und verfassungstreu. Nach innen aber wirken in ihnen auch extremistische Kräfte und Bestrebungen. Typisch für derart beeinflußte Organisationen ist ferner, daß ihnen auch Personen angehören können, die nicht als Extremisten anzusehen sind, sogar Mitglieder demokratischer Parteien und Gruppierungen. Sie verfolgen Ziele einer Organisation, die durchaus nichtextremistischen Inhalts sein können. Dabei erkennen sie den extremistischen Inhalt nicht oder nehmen ihn in Kauf oder bagatellisieren ihn.

Ihre Verlautbarungen sind oft frei von offenen Bekenntnissen zu verfassungsfeindlichen Zielen (…). Allerdings ist eine Distanzierung und ein grundsätzliches Infragestellen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung häufig in einer diffamierenden Beschreibung der Verfassungswirklichkeit festzustellen. (…)

Ein wesentliches Ziel der antifaschistischen Aktivitäten der VVN-BdA beim »Kampf gegen Rechtsextremismus« ist unter anderem, durch Zusammenarbeit und Bündnisse mit bürgerlichen Kräften auf diese Einfluß zu nehmen und sie letztlich für antidemokratische Ziele zu vereinnahmen.

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