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Aus: Ausgabe vom 02.12.2011, Seite 5 / Inland

Sonderausschuß zu Wasserprivatisierung

Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus prüft die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Das Parlament setzte am Donnerstag auf Antrag der SPD-CDU-Koalition einen Sonderausschuß ein. Er soll nach einem im Februar durch Volksentscheid angenommenen Offenlegungsgesetz »alle bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden« einer eingehenden öffentlichen Prüfung unterziehen. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« kritisierte, die Regierungsparteien wollten dem mit mehr als 666000 Stimmen beschlossenen Gesetz »nur pro forma« genügen. So wolle die Koalition »für die Bezahlung der Sachverständigen keine Gelder bereitstellen, sondern erwartet Expertise ›für lau plus Fahrgeld‹«, hieß es in einer gestern verbreiteten Erklärung. Es sei ein »Skandal«, daß die neue Regierungsmehrheit auf juristische Gutachten weitgehend verzichten wolle. Ein »Sonderausschuß, der keine der Aufgabe angemessene Ausstattung zur Verfügung hat«, sei eine »Farce«, mit der sich »die gewählten Volksvertreter im Abgeordnetenhaus von vornherein der Lächerlichkeit« preisgäben. (jW)

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