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Aus: Ausgabe vom 19.11.2011, Seite 1 / Ausland

Brüssel will VW-Gesetz kippen

Brüssel. Im seit Jahren zwischen der EU und Deutschland schwelenden Streit um das Volkswagen-Gesetz wagt die Europäische Kommission jetzt einen neuen Vorstoß. Nächste Woche komme das Thema in der Kommission erneut auf den Tisch, verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Die Kommissare wollen über eine mögliche Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden.

Ein Sprecher der niedersächsischen Landesregierung sagte, diese sehe der Klage »mit Gelassenheit« entgegen. Brüssel hatte schon einmal erfolgreich gegen ein früheres VW-Gesetz geklagt, weil die Klauseln den freien Kapitalverkehr einschränkten und eine feindliche Übernahme unmöglich machten. Niedersachsen hält etwas über zwanzig Prozent an VW und hat ein gesetzlich garantiertes Vetorecht. (AFP/jW)