-
17.11.2011
- → Natur & Wissenschaft
Unterfinanzierte Energiewende
Die Preise für CO2-Emissionsrechte sind im Keller; im Energie- und Klimafonds der Bundesregierung tut sich deshalb ein Milliardenloch auf. »Sollte der Zertifikatspreis auf dem derzeit sehr niedrigen Niveau verharren, würde dies gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds von etwa einem Drittel führen.« So beantwortete CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) laut Financial Times Deutschland vom Dienstag eine Anfrage der Grünen. Bislang sind im Haushalt für die nächsten vier Jahre Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate von 10,5 Milliarden Euro eingeplant. Der Fonds zur Finanzierung der Energiewende sollte ursprünglich mit Einnahmen aus der Brennelementesteuer gespeist werden. Nach dem Atomausstieg setzt die Regierung nun allein auf die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel. Derzeit liegt der Zertifikatspreis unter zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid. Der Bund war bei seinen Planungen von 17 Euro pro Tonne ausgegangen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte nach der Antwort »eine Verknappung der Emissionsrechte« und einen CO2-Mindestpreis. Beides lehnt die Bundesregierung bislang ab. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Natur & Wissenschaft