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19.10.2011
- → Inland
Experten kritisieren »Antiterrorgesetze«
Berlin. Rechtsexperten und Datenschützer haben den Entwurf der Bundesregierung zur geplanten Verlängerung der sogenannten Antiterrorgesetze kritisiert. Bei einer Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuß des Bundestages wurde insbesondere die künftige Rolle des Verfassungsschutzes bei Ermittlungen im Inland hinterfragt, wie die Bundestagspressestelle am Dienstag mitteilte. Einige Experten sehen hier eine Verletzung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten. Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha bezweifelte, daß die Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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