Initiativen gegen Extremismusklausel

Berlin. Initiativen gegen Rechtsextremismus fordern die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. Nach einem Jahr sollte deutlich geworden sein, daß die vom Familienministerium geforderte Erklärung nicht das gewünschte Ziel erreicht habe, sagte Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung am Donnerstag in Berlin. Sie habe vielmehr das Gegenteil erreicht und Mißtrauen und Bürokratie gefördert. Der Kritik schlossen sich mehrere Initiativen an, die sich in der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung zusammengeschlossen haben.

Das Ministerium verlangt von Projektträgern gegen Extremismus und Islamismus, die staatliche Unterstützung erhalten wollen, daß sie sich zur Verfassung bekennen und auch für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner bürgen. (dapd/jW)