Bundesrat billigt EFSF-Erweiterung

Berlin. Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF gegeben. Die Länderkammer ließ das Gesetz nach mehr als dreistündiger Debatte am Freitag in Berlin passieren. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde in Deutschland für die EFSF-Erweiterung genommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor den Ländern zugesichert, sie in künftige Aktionen des erneuerten Euro-Rettungsfonds EFSF einzubinden.

Mit der Reform wird unter anderem die tatsächliche Ausleihkapazität des Rettungsschirms von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Der Anteil Deutschlands am Garantierahmen des Rettungsschirms steigt von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Der erweiterte Schutzschirm wurde inzwischen in 13 der 17 Euro-Länder gebilligt. (AFP/jW)