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Aus: Ausgabe vom 27.09.2011, Seite 2 / Inland

Erfolg für Gysi im Rechtsstreit mit ZDF

Berlin/Karlsruhe. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im Rechtsstreit mit dem ZDF über gegen ihn erhobene Stasi­vorwürfe erneut einen Erfolg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies eine Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung einer Revision zurück, wie die Linksfraktion am Montag in Berlin mitteilte. Dem ZDF sei damit höchstrichterlich verboten, die Äußerung der früheren Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen, Marianne Birthler, zu verbreiten, Gysi habe als früherer DDR-Anwalt in einem Fall »willentlich und wissentlich« über den SED-Dissidenten Robert Havemann an das Ministerium für Staatssicherheit berichtet. (AFP/jW)

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