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Aus: Ausgabe vom 24.09.2011, Seite 4 / Inland

Bundesrat will Mitspracherecht

Berlin. Der Bundesrat beansprucht mehr Mitsprache bei den umstrittenen Milliar­denhilfen für notleidende Euro-Länder. Einstimmig forderte die Länderkammer am Freitag die Bundesregierung auf, die Länder künftig fortlaufend über geplante Hilfen aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF zu informieren. Mehrere Redner machten deutlich, daß vor allem mit Blick auf den ab 2013 wirksamen dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM die Beteiligung des Bundesrates an der Umsetzung sichergestellt werden müsse.

Für die im Januar geplante Verabschiedung des ESM-Gesetzes ist die Zustimmung der Länderkammer erforderlich, für die EFSF-Aufstockung nicht. Der Bundestag soll die EFSF-Aufstockung am 29. September beschließen, der Bundesrat tagt dazu einen Tag später in einer Sondersitzung.

(Reuters/jW)

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