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Aus: Ausgabe vom 14.09.2011, Seite 2 / Inland

Streit um Oberhoheit über eigene Grenzen

Berlin/Brüssel. Deutschland, Frankreich und Spanien wollen weiter die Oberhoheit über die eigenen Grenzen behalten und lehnen eine Übertragung von Souveränität auf die EU ab. Dies machten die Innenminister der drei Länder in einer am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung klar. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit trügen die Mitgliedstaaten die politische Verantwortung, begründeten die drei Länder ihren Vorstoß. Damit wandten sie sich gegen mögliche Pläne der Kommission, künftig die Entscheidung über zeitlich begrenzte Kontrollen an den EU-Binnengrenzen an sich zu ziehen.

(dapd/jW)