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Aus: Ausgabe vom 31.08.2011, Seite 1 / Inland

FDP will ­Sozialausgaben ­deckeln

Berlin. Mit Verweis auf die hohe Staatsverschuldung will die FDP die Sozialausgaben begrenzen. »Es ist ein Gebot der Klugheit, daß der Staat nicht mehr ausgibt, als die Bürger erwirtschaften«, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu Bild vom Dienstag. Lindner schlug eine Art Schuldenbremse für Sozialausgaben vor. Demnach sollten neue Gesetze und Sozialleistungen nur dann noch beschlossen werden, wenn sie »von den künftigen Generationen« auch bezahlt werden könnten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der FDP daraufhin vor, sie wolle »Steuersenkungen für Reiche, Sozialkürzungen für Arme«. Nach den »außenpolitischen Irrläufen von Guido Westerwelle« sei die FDP offenbar »komplett von der Rolle«. Die Linken-Sozialexpertin Diana Golze nannte Lindners Vorschlag »eine Unverschämtheit« und meinte: »Was wir wirklich brauchen, ist ein wirksamer Schutz gegen FDP-Politiker, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen.« (AFP/jW)