-
26.08.2011
- → Ausland
Ausnahmezustand in Sri Lanka beendet
Colombo. Rund zwei Jahre nach dem Sieg über die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) soll in Sri Lanka der seit fast drei Jahrzehnten währende Ausnahmezustand aufgehoben werden. Die Notstandsgesetze seien »nicht mehr notwendig«, sagte Staatschef Mahinda Rajapakse am Donnerstag. Die Gesetze waren 1983 im Kampf gegen die LTTE beschlossen worden und geben den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse. Unklar ist, was mit den Tausenden Menschen geschieht, die derzeit unter Anwendung der Notstandsgesetze inhaftiert sind. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
