Zum Inhalt der Seite

Harms attackiert ­Justizministerium

München. Generalbundesanwältin Monika Harms hat dem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geleiteten Justizministerium vorgeworfen, die juristische Aufklärung des Bombardements von Kundus verhindert zu haben. Bundesanwälten sei es mit Verweis auf Sicherheitsrisiken untersagt worden, zu Ermittlungen nach Afghanistan zu reisen, beklagte sich Harms nach einem Bericht des Münchner Magazins Focus auf einer Veranstaltung der 10.Panzerdivision in Sigmaringen. Sie könne das nicht verstehen, schließlich würden auch junge Soldaten in Afghanistan täglich ihr Leben riskieren, sagte sie demnach. Auch habe die Bundeswehr den Bundesanwälten für ihre Ermittlungen sogar einen Hubschrauber angeboten.

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.08.2011, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!