Zum Inhalt der Seite

Keine deutschen Waffen nach Libyen

Berlin. Deutschland wird nun doch keine Munitionsteile an NATO-Partner für den Kriegseinsatz in Libyen liefern. Dies teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Die NATO-Logistik-Agentur NAMSA habe das Angebot eines anderen Bündnispartners angenommen, sagte der Sprecher. Dabei ging es um Bauteile für Präzisionsmunition, bei denen ein Engpaß in der seit Ende März laufenden NATO-Operation »Unified Protector« absehbar war. Die NATO-Anfrage nach Munitionsnachschub hatte in Deutschland für Wirbel gesorgt. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch am Dienstag eine solche mögliche Lieferung als »bewährten Bündnisalltag« verteidigte, kritisierte die Opposition eine verdeckte Teilnahme Deutschlands am Libyen-Krieg.

(dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 30.06.2011, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!