Waffenhandel: Kritik an Bundesregierung

Berlin/Stuttgart/Freiburg. Mit scharfer Kritik reagierten die Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!« am Mittwoch in einer Pressemitteilung auf die Ankündigung von Waffenlieferungen für den Libyen-Krieg. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte geäußert, eine entsprechende Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur »positiv zu beantworten«. »Aufgrund der hemmungslosen Genehmigungspolitik führen die drei Konfliktparteien in Libyen bereits heute Krieg mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern«, erklärte der Freiburger Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. »Wenn die Bundesregierung jetzt weitere Waffenexporte für den Libyen-Krieg genehmigt, gießt sie erneut Öl ins Feuer dieses Krieges und macht sich mitschuldig. Sie nimmt sehenden Auges weitere Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf.«

(jW)