Zum Inhalt der Seite

Mißtrauensvotum überstanden

Sofia. Die bulgarische Regierung hat am Freitag ein Mißtrauensvotum im Parlament überstanden. Die Opposition hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt und dies mit dem schlechten Krisenmanagement der Regierung nach der Finanzkrise begründet. Im 240 Sitze zählenden Parlament sprachen sich 124 Abgeordnete gegen das Mißtrauensvotum aus, 70 Parlamentarier stimmten dafür. 44 Abgeordnete waren nicht anwesend. Die bulgarische Regierung unter Ministerpräsident Boiko Borisow hat drastische Sparmaßnahmen zur Reduzierung des gewaltigen Haushaltsdefizits ergriffen. (dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 18.06.2011, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!