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Aus: Ausgabe vom 17.06.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

Konferenz: Demokratisierung der Polizei?!

Die Linke will mit einer fachpolitischen Konferenz am 18. Juni (10 bis 18 Uhr) im Landtag von Nordrhein-Westfalen aktuelle Debatten von Menschenrechtsorganisationen rund um das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und vorhandene Defizite der Kontrolle polizeilichen Handelns aufgreifen. Die Ergebnisse der Tagung sollen in parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag münden.

Aus dem Programm:

10.30 Uhr: Erfahrungen aus Demonstrationsbeobachtungen: Über Polizeistrategien bei Demonstrationen, die praktische Auslegung des Versammlungsrechtes und rechtswidrige Polizeigewalt referieren Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechtereportes) und Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag)


11.45 Uhr: »Täter unbekannt«: Über die Erkenntnisse rechtswidriger Polizeigewalt in der BRD, den Amnesty International-Deutschlandbericht 2010 und die »Kampagne für Kennzeichnungspflicht der Polizei« referiert Alexander Bosch, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe »Polizei und Menschenrechte« der deutschen Sektion von Amnesty International

14.00 Uhr: »Defizite interner Polizeikontrolle – Der Polizeibeauftragte als Lösung?«: Über die Kontrolle polizeilichen Handelns referiert Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte)

16.15 Uhr: »Erfahrungen aus der Einführung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei«: Über Zustimmung, Befürchtungen und Widerstände bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei im Land Berlin referiert Niklas Schrader, Referent der Frak­tion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin

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