17.06.2011 / Schwerpunkt / Seite 3
Konferenz: Demokratisierung der Polizei?!
Die Linke will mit einer fachpolitischen Konferenz am 18. Juni (10
bis 18 Uhr) im Landtag von Nordrhein-Westfalen aktuelle Debatten
von Menschenrechtsorganisationen rund um das Thema rechtswidrige
Polizeigewalt und vorhandene Defizite der Kontrolle polizeilichen
Handelns aufgreifen. Die Ergebnisse der Tagung sollen in
parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Düsseldorfer
Landtag münden.
Aus dem Programm:
10.30 Uhr: Erfahrungen aus Demonstrationsbeobachtungen: Über
Polizeistrategien bei Demonstrationen, die praktische Auslegung des
Versammlungsrechtes und rechtswidrige Polizeigewalt referieren Elke
Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie und
Mitherausgeberin des Grundrechtereportes) und Ulla Jelpke
(innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen
Bundestag)
11.45 Uhr: »Täter unbekannt«: Über die
Erkenntnisse rechtswidriger Polizeigewalt in der BRD, den Amnesty
International-Deutschlandbericht 2010 und die »Kampagne
für Kennzeichnungspflicht der Polizei« referiert
Alexander Bosch, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe
»Polizei und Menschenrechte« der deutschen Sektion von
Amnesty International
14.00 Uhr: »Defizite interner Polizeikontrolle – Der
Polizeibeauftragte als Lösung?«: Über die Kontrolle
polizeilichen Handelns referiert Rolf Gössner (Rechtsanwalt,
Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte)
16.15 Uhr: »Erfahrungen aus der Einführung der
Kennzeichnungspflicht für die Polizei«: Über
Zustimmung, Befürchtungen und Widerstände bei der
Einführung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei im
Land Berlin referiert Niklas Schrader, Referent der Fraktion
Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin
https://www.jungewelt.de/artikel/165580.konferenz-demokratisierung-der-polizei.html