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Aus: Ausgabe vom 07.06.2011, Seite 1 / Inland

Kabinett billigt Ausstiegsgesetze

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Montag in Berlin mehrere Gesetze zum Ausstieg aus der Atomenergie und zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem »gesellschaftlichen Pionierprojekt«. Acht derzeit stillgelegte Reaktoren sollen nicht mehr ans Netz, die übrigen neun sollen von 2015 bis 2022 schrittweise stillgelegt werden. Der Anteil von Ökostrom soll bis 2020 auf mindestens 35 Prozent wachsen und gleichzeitig der Strombedarf durch Energiesparmaßnahmen um zehn Prozent gesenkt werden. Ferner sollen 3600 Kilometer neue Hochspannungstrassen errichtet werden.

Umweltverbände kritisierten die Beschlüsse als halbherzig, Die Linke kritisierte die geplante Abwälzung der Kosten der »Energie­wende« auf die Bürger. Die Grünen haben noch nicht entschieden, ob sie die Gesetze mittragen werden. (dapd/jW)