-
12.05.2011
- → Inland
Ablehnungen durch Kassen unwirksam
Hamburg. Versicherte der insolventen City-BKK können in jede
andere gesetzliche Krankenkasse wechseln, hat die Hamburger
Gesundheitssenatorin, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), am
Mittwoch klargestellt. Nach Medienberichten hatten bis zu elf
Kassen die Aufnahme vorwiegend älterer City-BKK-Mitglieder
verweigert. Demnach hätten die Versicherten zu einer anderen
Betriebskrankenkasse (BKK) wechseln müssen.
Prüfer-Storcks schaltete daraufhin das Bundesversicherungsamt
als Aufsichtsbehörde ein. Ablehnungen sind demnach unwirksam,
Gesundheitsprüfungen dürfen nicht verlangt werden. (mk)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland