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Aus: Ausgabe vom 12.05.2011, Seite 4 / Inland

Bundestag limitiert Hausausweise

Berlin. Der Bundestag will die Vergabe von Hausausweisen nach einem Tagesspiegel-Bericht (Donnerstagsausgabe) strenger regeln. Mit den Ausweisen läßt sich im Parlament ein- und ausgehen, ohne daß dies bei einem Abgeordneten beantragt werden muß. Zur Zeit haben dem Blatt zufolge rund 1500 Lobbyisten Hausausweise, einzelne Verbände deutlich mehr als fünf. Künftig sollen pro Verband nur noch maximal fünf ausgestellt werden, geht aus einer Vorlage für den Ältestenrat hervor. Zudem soll heute der Geschäftsordnungsausschuß über eine erschwerte Antragstellung diskutieren. So müßte künftig der Parlamentsgeschäftsführer einer Fraktion zustimmen, bisher reichten die Unterschriften von fünf Abgeordneten. (ots/jW)