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12.05.2011
- → Inland
Bundestag limitiert Hausausweise
Berlin. Der Bundestag will die Vergabe von Hausausweisen nach einem
Tagesspiegel-Bericht (Donnerstagsausgabe) strenger regeln. Mit den
Ausweisen läßt sich im Parlament ein- und ausgehen, ohne
daß dies bei einem Abgeordneten beantragt werden muß.
Zur Zeit haben dem Blatt zufolge rund 1500 Lobbyisten Hausausweise,
einzelne Verbände deutlich mehr als fünf. Künftig
sollen pro Verband nur noch maximal fünf ausgestellt werden,
geht aus einer Vorlage für den Ältestenrat hervor. Zudem
soll heute der Geschäftsordnungsausschuß über eine
erschwerte Antragstellung diskutieren. So müßte
künftig der Parlamentsgeschäftsführer einer Fraktion
zustimmen, bisher reichten die Unterschriften von fünf
Abgeordneten. (ots/jW)
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