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11.05.2011
- → Inland
Parteienstreit um Steuereinnahmen
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von
Steuermehreinnahmen von 134 Milliarden Euro bis Ende 2014 aus. Das
geht aus einer Vorlage Schäubles für den Arbeitskreis
Steuerschätzung hervor, der am Dienstag seine dreitägige
Jahrestagung in Fulda begann. Die Linke forderte angesichts der
Prognosen die vollständige Rücknahme der im vergangenen
Jahr beschlossenen Sozialkürzungen. Parteichefin Gesine
Lötzsch schlug vor, ein Drittel der Mehreinnahmen für die
Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer
Einkommen zu nutzen. Ein weiteres Drittel müsse in eine
sozialökologische Energiewende investiert, und das letzte
Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.
Koalitionspolitiker schlossen Mehrausgaben unter Verweis auf die
bevorstehende »Schuldenbremse« dagegen kategorisch
aus.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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