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26.04.2011
- → Ausland
Neue Verfassung unterzeichnet
Budapest. Der ungarische Staatschef Pal Schmitt hat am Montag die
neue Verfassung seines Landes unterzeichnet, die damit nun wie
geplant am 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Der Präsident
steht Ministerpräsident Viktor Orbán nahe, dessen
konservative Fidesz-Partei die Verfassung vorigen Montag im
Alleingang im Parlament verabschiedet hatte. Orbán sagte, es
sei »ein Zeichen des Schicksals«, daß die
Verfassung am Ostermontag ratifiziert wurde. Nach Ansicht von
Kritikern beschneidet die stark christlich und nationalistisch
geprägte Verfassung die Bürgerrechte und baut die Macht
des Regierungschefs unzulässig aus.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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