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Aus: Ausgabe vom 26.04.2011, Seite 2 / Ausland

Neue Verfassung unterzeichnet

Budapest. Der ungarische Staatschef Pal Schmitt hat am Montag die neue Verfassung seines Landes unterzeichnet, die damit nun wie geplant am 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Der Präsident steht Ministerpräsident Viktor Orbán nahe, dessen konservative Fidesz-Partei die Verfassung vorigen Montag im Alleingang im Parlament verabschiedet hatte. Orbán sagte, es sei »ein Zeichen des Schicksals«, daß die Verfassung am Ostermontag ratifiziert wurde. Nach Ansicht von Kritikern beschneidet die stark christlich und nationalistisch geprägte Verfassung die Bürgerrechte und baut die Macht des Regierungschefs unzulässig aus.

(AFP/jW)